Der Tarifkonflikt am Bau ist beendet. Am 14. April hat der Schlichter, Ex-Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, seinen Schiedsspruch verkündet. Er schlägt eine zweistufige Lohnerhöhung für die 700.000 Beschäftigten vor. Zudem sollen die Ostlöhne näher an das Westniveau rücken. Die Tarifparteien begrüßen den Kompromiss. (Foto: Bernd Sterzl, pixelio.de)
Nach gut 18-stündiger Diskussion haben sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Arbeitgeberverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) sowie der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) am 14. April in der zweiten Verhandlungsrunde am Bau auf einen Kompromiss geeinigt. Das berichtet die IG BAU auf ihrer Homepage.
Demnach sollen die Löhne im Westen zum 1. Mai 2011 um 3,0 Prozent erhöht werden. In einem zweiten Schritt sollen sie dann zum 1. Juni 2012 noch einmal um 2,3 Prozent steigen. Darüber hinaus sieht der Vertrag für die Beschäftigten im Westen im Jahr 2012 einen Zuschlag zu ihrer Alterssicherung in der Zusatzversorgungskasse der Baubranche in Höhe von 0,3 Prozent vor. Im Osten sollen die Löhne zum 1. Juni 2011 um 3,4 Prozent angehoben werden. Im zweiten Schritt sollen sie dort zum 1. August 2012 noch einmal um 2,9 Prozent steigen.
Die Mindestlöhne steigen
Auch die Mindestlöhne sollen erhöht und zwischen Ost- und West angeglichen werden: Der Mindestlohn 2 soll im Westen der Tariferhöhung folgen und somit zuerst um 3,0 und im zweiten Schritt dann um 2,3 Prozent steigen. Der Mindestlohn 1 würde ab Januar 2012 um 5 Cent angehoben. Im Osten soll der Mindestlohns zum 1. Januar 2012 und zu 1. Januar 2013 jeweils um 25 Cent steigen. Einen Mindestlohn 2 gibt es in den neuen Bundesländern hingegen nicht.
Für den Tarifvertrag ist eine Laufzeit von 24 Monaten vorgesehen. Nach dem Schlichterspruch des ehemaligen Bundeswirtschafts- und Arbeitsministers Wolfgang Clement haben Arbeitgeber und Gewerkschaft zwei Wochen Zeit, den Kompromiss anzunehmen der abzulehnen. Nur wenn auch die Schlichtung scheitert, drohen Streiks. Doch danach sieht es derzeit nicht aus, beide Seiten können dem Kompromiss schließlich etwas Positives abgewinnen.
Tarifparteien begrüßen den Kompromiss
„Der Schiedsspruch berücksichtigt die unterschiedlichen Interessen von Ost und West angemessen“, erklärte dazu der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Dipl.-Ing. Klaus Hering, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. „Insbesondere die volumenmäßige Belastung für die Ost-Unternehmen bleibt im vertretbaren Rahmen.“ Dabei sei auch ein weiterer Schritt zur Angleichung von Ost- und Westtarifen gelungen, um zur Schaffung eines einheitlichen Tarifgebietes in Deutschland zu kommen.
Ähnlich äußerte sich der IG BAU-Verhandlungsführer Dietmar Schäfers: „Mit dem Tarifergebnis haben wir einen tragfähigen Kompromiss gefunden“, sagte er. Nach äußerst hartem Ringen sei mit dem Schlichtungsergebnis eine ordentliche Lohnerhöhungen erzielt und ein ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Angleichung der Ost- an die Westlöhne erreicht worden. „Gerade vor dem Hintergrund des Wegfalls der Übergangsfristen zum 1. Mai 2011 ist die Erhöhung der Mindestlöhne ein wichtiger Beitrag zum Schutz des Wettbewerbs am Bau“, so Schäfers weiter.