Nach einer aktuellen Mitgliederbefragung des Baugewerbeverbands Westfalen hat sich das Zahlungsverhalten öffentlicher Auftraggeber am Bau verschlechtert: 32 Prozent der Betriebe bewerten das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand in Westfalen als "schlecht oder sehr schlecht". Das ist eine Zunahme gegenüber dem Jahr 2009 um 11 Prozent. (Grafik: Bauverbände Westfalen, 2012)
Der Baugewerbeverband Westfalen sieht durch seine aktuelle Umfrage zum Zahlungsverhalten öffentlicher und privater Auftraggeber bestätigt, dass die Zahlungsmoral am Bau trotz zahlreicher Gegenmaßnahmen des Gesetzgebers in den vergangenen Jahren nachgelassen hat. "Besonders die öffentliche Hand kommt ihren Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach", zieht Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbands Westfalen in Dortmund, das Fazit aus der Umfrage unter den westfälischen Bauunternehmen.
32 Prozent der Betriebe bewerten das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand als "schlecht oder sehr schlecht". Das sind 11 Prozent mehr als bei der letzten Befragung im Jahr 2009. An der Haushaltslage der öffentlichen Hand liegt der Zahlungsverzug nicht: Bevor ein öffentlicher Bauauftrag vergeben wird, müssen die nötigen Haushaltsmittel dafür bereitstehen. Das Geld ist also da, trotzdem wird zu spät gezahlt.
Der Baugewerbeverband Westfalen will nun die Gründe für den Verzug mancher Kommune aufgedeckt wissen. Der Verband hat dazu die Landesregierung in Düsseldorf aufgefordert, Transparenz zu schaffen. Öffentliche Auftraggeber sollen in Zukunft bei Rechnungseingang dokumentieren, warum Bauhandwerker-Rechnungen nicht pünktlich beglichen werden können. Der Bauhandwerker soll zeitgleich hierüber informiert werden mit der Angabe, für wann er die Zahlung erwarten kann.