Sozialversicherungsbeiträge: Vorfälligkeit abschaffen Beitragsbild
Der Hauptgeschäftsführer von Bauverbände.NRW, Herrmann Schulte-Hiltrop, befürchtet Liquiditätsprobleme im Baugewerbe. (Foto: Bauverbände.NRW)

Betrieb

02. February 2021 | Teilen auf:

Sozialversicherungsbeiträge: Vorfälligkeit abschaffen

Unternehmen müssen die Beiträge zur Sozialversicherung seit 2005 am Ende des laufenden Monats abführen – das kann zu Liquiditätsproblemen führen, meint Bauverbände.NRW. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat sich am 11. Januar 2021 in einer Sachverständigenanhörung damit beschäftigt, ob die Vorfälligkeit abgeschafft werden sollte. Die Sachverständigen sagten in der Mehrheit: nein. (Foto: Bauverbände.NRW)

Zwei Anträge der FDP- und AfD-Fraktionen hatten gefordert, die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wieder abzuschaffen. In der Anhörung sprachen sich die Sachverständigen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und des Nationalen Normenkontrollrats jedoch dafür aus, die aktuelle Regelung beizubehalten.

Baugewerbe besonders betroffen

Die Fälligkeit wieder in den Folgemonat zu verlegen, unterstützten der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und die Arbeitsgemeinschaft der Personalabrechnungs-Software-Ersteller. Das Baugewerbe ist von der Fälligkeit der Beiträge im laufenden Monat besonders stark betroffen: „Da im Bauhandwerk die monatlichen Arbeitsstunden stark schwanken können und nach Stundenlohn bezahlt wird, ist eine Abrechnung und Verbeitragung der geleisteten Stunden erst im Folgemonat möglich“, schreibt der ZDB in seiner Stellungnahme. Bauverbände.NRW erklärt zu den Konsequenzen der aktuellen Regelung: „Bei laufenden Kosten und fehlenden Einnahmen nimmt die Gefahr von Liquiditätsproblemen zwangsweise zu. Insofern begrüßen wir die Initiative der Opposition in Berlin, die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zur Diskussion zu stellen. Eine Abschaffung führt unmittelbar und ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu einer deutlichen Liquiditätsverbesserung der mittelständischen Bauunternehmen“, sagt der Hauptgeschäftsführer von Bauverbände.NRW, Herrmann Schulte-Hiltrop.

Sozialversicherungsbeiträge dürfen nicht steigen

Dennoch weist Bauverbände.NRW darauf hin, dass eine Rückkehr zur alten Fälligkeitsregelung nur dann Sinn ergebe, wenn ein Abschmelzen der Nachhaltigkeitsrücklage durch entsprechende Maßnahmen kompensiert werde. „Die Abschaffung der Vorfälligkeit darf nicht dazu führen, dass die Sozialversicherungsbeiträge deutlich steigen. Diese sind in Deutschland ohnehin hoch genug. Höhere Beiträge führen unweigerlich zu höheren Kosten und diese wiederum zu einem Ansteigen der Schwarzarbeit. Daran kann niemand Interesse haben“, so Schulte-Hiltrop. „Daher fordern wir auch, versicherungsfremde Maßnahmen nicht länger aus Beitragsmitteln zu finanzieren, sondern aus Steuern. Nur wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine Abschaffung der Vorfälligkeit effektiv und begrüßenswert.“

Die Anträge gehen nun weiter an die fraktionsinternen Arbeitsgruppen zur Entscheidungsfindung.

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