Der Zoll hat seine Jahresbilanz 2024 vorgestellt: Im vergangenen Jahr hat er eine Schadenssumme von rund 766 Millionen Euro festgestellt – 151 Millionen Euro mehr als 2023.
Branchenübergreifend wurden rund 50.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren und 97.000 Strafverfahren eingeleitet. „Wir werden dem Zoll zusätzliche Ermittlungsbefugnisse geben, um gegen Finanzkriminalität und Schwarzarbeit noch effektiver vorgehen zu können. Der Rechtsstaat muss hier hart durchgreifen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Denn die Konsequenzen tragen alle, wenn dem Staat wichtige Einnahmen entzogen werden“, erläutert dazu Bundesfinanzminister Lars Klingbeil.
Für den Bundesvorsitzenden der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, IG BAU-Chef Robert Feiger, ein richtiges Signal: „Schwarzarbeit ist ein Angriff auf die Sozialkassen – auf die Kranken- und Pflegeversicherung, auf die Arbeitslosenversicherung und vor allem auch auf die Rentenkasse.“
Die im vergangenen Jahr vom Zoll aufgedeckten Verstöße sind nur die Spitze des Eisbergs.
Robert Feiger, Vorsitzender der IG BAU
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gehörten gerade auf dem Bau zum Alltag, so Feiger. „Immer häufiger haben wir es hier mit Strukturen von organisierter Kriminalität zu tun. In der Baubranche werden mit hoher krimineller Energie ganze Konstrukte von Schein-Subunternehmen mit dem Ziel gegründet, illegale Beschäftigung zu verschleiern und legale Arbeit vorzutäuschen. Das schadet den tariftreuen Firmen.“ Notwendig sei eine stärkere Präsenz des Zolls – gerade auch auf Baustellen – schnellere Verfahren und abschreckende Strafen für die „schwarzen Schafe“.
ZDB: „Oberste Priorität“
Auch der Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZDB) spricht sich in einem Positionspapier für die stärkere Bekämpfung von Schwarzarbeit aus: „Die Bekämpfung von Schwarzarbeit muss oberste Priorität haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass illegale Beschäftigung und mafiöse Strukturen die Marktmechanismen der Baubranche unterminieren und zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten des ordnungsgemäß arbeitenden Baumittelstands führen.“