Bau-Staatssekretär Florian Pronold will angesichts der erweiterten Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt die Kontrollen und Strafen im Kampf gegen die Schwarzarbeit verstärken. Der Baugewerbeverband Niedersachsen unterstützt die Pläne. (Foto: Holger Rausch/pixelio.de)
Arbeiten im europäischen Ausland ist dank der offenen Grenzen und dem einheitlichen europäischen Binnenmarkt ohne große bürokratischen Aufwendungen oder Zollbeschränkungen möglich. Die durchgängigen Grenzen nach Westen und Osten öffnen aber auch illegalen Schwarzarbeitern Tür und Tor. Die Bundesregierung will daher ihren Kampf gegen diese negativen Auswüchse am Arbeitsmarkt in Zukunft forcieren.
„Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ soll aufgestockt werden
„Die nun erweiterte Freizügigkeit in der EU darf nicht dazu führen, dass sich hierzulande eine Schmutzkonkurrenz aus illegaler Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit organisiert.“ Das erklärt Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, in einem Interview mit der Zeitschrift „Die Baustelle“ (April-Ausgabe).
Pronold fordert, dass die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ technisch und personell aufgestockt wird, um mehr Kontrollen durchführen zu können. Er fordert aber auch die Länder auf, bestehende Vollzugdefizite abzubauen, über die sich viele Zollfahnder beklagten. „Die Bundesländer müssen wirklich die Justizbehörden so ausstatten, dass vom Zoll aufgedeckte Fälle auch schnell und effektiv sanktioniert werden“, so Pronold weiter.
Bund und Länder müssen enger zusammenarbeiten
Der Kampf gegen illegale Beschäftigung und Lohndumping könne nur „Hand in Hand zwischen Bund und Ländern“ gelingen. „Wenn unsere Zollfahnder Fälle aufgedeckt haben, ist die auf Länderebene organisierte Justiz aufgerufen, diese auch zügig zu behandeln und abzuurteilen“, betont der Staatssekretär. Dies sei zum Schutz ehrlich arbeitender Betriebe erforderlich.
Matthias Wächter, Hauptgeschäftsführer des BVN, unterstützt Pronold: „Die Zunahme der Zuwanderung aus allen europäischen Staaten ist zwar eine gute Nachricht. Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass mit der Zuwanderung auch bestimmte Probleme verbunden sind.“
Lob des BVN erfahren auch die Vorschläge, die der Staatssekretärsausschuss zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit aktuell eingebracht hat. Gesetzgeberische Maßnahmen sind nötig, um die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu erleichtern: „Ein stärkerer Einbezug der Gewerbeämter, eine intensivere Zusammenarbeit der Behörden und Änderungen im Straf- und Ermittlungsrecht sind wichtige Bausteine, um ehrliche Arbeit zu schützen und auch die Zuwanderer vor einer Ausnutzung von sozialen Notlagen zu schützen“, so Matthias Wächter.
Der Baugewerbe-Verband Niedersachsen wird den Meinungsbildungsprozess positiv begleiten, da ein zustimmungspflichtiges Gesetzgebungsvorhaben angekündigt ist, das die Zustimmung der Länderparlamente erfordert.