Regelungen zur Unfallversicherung: Das ist 2021 neu
Die neuen Regelungen betreffen unter anderem den Arbeitsschutz, die Rentenhöhe im Versicherungsfall und die Deklaration chemischer Produkte. (Foto: Gerd Altmann, Pixabay)

Betrieb

04. January 2021 | Teilen auf:

Regelungen zur Unfallversicherung: Das ist 2021 neu

Berufskrankheiten, Rentenhöhe im Versicherungsfall oder Arbeitsgerüste: In diesem Jahr gibt es für Beschäftigte und Unternehmen der Bauwirtschaft eine Reihe neuer Regelungen. Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) hat eine erste Übersicht zusammengestellt. (Foto: Gerd Altmann, Pixabay)

Berufskrankheiten: Unterlassungszwang wird aufgehoben

Ab Januar 2021 müssen Beschäftigte die gefährdende Tätigkeit nicht mehr unterlassen, damit eine Berufskrankheit anerkannt wird. Dies hat der Bundestag im Mai 2020 mit dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz beschlossen. Bislang wurden neun von achtzig Berufskrankheiten-Ziffern – darunter zum Beispiel Haut-, Atemwegs- oder Bandscheibenerkrankungen – nur anerkannt, wenn die Versicherten ihre Tätigkeiten, die zur Erkrankung führten, aufgaben. Im Zuge der Neuregelung erweitert die BG BAU ihre Präventionsangebote. Sie berät Versicherte und bietet ihnen gegebenenfalls Maßnahmen der Individualprävention an, wie beispielsweise das Kniekolleg. Zusätzlich bewertet die BG BAU rückwirkend bis 1997 alle nicht anerkannten Berufskrankheitsfälle, in denen die krankheitsverursachende Tätigkeit fortgeführt wurde, neu.

DGUV Vorschrift 1: Flexible Vorgaben für Sicherheitsbeauftragte

Die neue Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (DGUV Vorschrift 1) ersetzt ab 1. Januar 2021 die bisherige Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (BGV A1). Eine zentrale Änderung betrifft den Paragrafen 20 in der DGUV Vorschrift 1. Danach sind Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten verpflichtet, Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. Die statische Listenregelung in Anlage 2 der BGV A 1 wird ersetzt durch fünf Kriterien, anhand derer Unternehmen die Anzahl der Sicherheitsbeauftragten für ihre Betriebe festlegen. Die Neuregelung ist flexibler als die bisherige Staffelungsregel und bietet Unternehmern mehr Gestaltungsspielräume, die bedarfsgerecht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben genutzt werden können.

Information für Arbeits- und Schutzgerüste überarbeitet

Im Jahr 2021 wird die überarbeitete DGUV Information 201-011 zum Thema Arbeits- und Schutzgerüste zur Verfügung gestellt. Die Informationsschrift ist klar strukturiert und erläutert praxisnah die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung und der Technischen Regel für Betriebssicherheit TRBS 2121-1. Damit unterstützt die DGUV-Information alle, die Gerüste beauftragen, Unternehmen, die Gerüste erstellen, sowie Nutzerinnen und Nutzer beim sicheren Verwenden von Gerüsten.

Mehr Transparenz zu Gefahren chemischer Produkte

Hersteller, die chemische Bauprodukte in den Handel bringen, müssen ihre Produkte für die medizinische Notfallberatung zur Nutzung durch die Giftinformationszentren ab dem 1. Januar 2021 melden. Informationen darüber gibt ein sogenannter UFI-Code (Unique Formula Identifier Code). Dieser wird auf dem Kennzeichnungsetikett des Gebindes oder – wenn kein Kennzeichnungsschild notwendig ist – im Sicherheitsdatenblatt zu dem betreffenden Produkt angegeben. Der UFI-Code muss leicht und klar erkennbar – zum Beispiel neben dem Barcode oder dem Gefahrenpiktogramm – aufgebracht und unverwischbar sein. Bei medizinischen Notfällen, die durch gefährliche Gemische verursacht werden, müssen für die Gesundheitsversorgung Informationen zu diesen Gemischen vorliegen.

Biostoffverordnung wird EU-Standard angepasst

Die Bundesregierung plant umfangreiche Vorschriften-Änderungen zum Verkauf und bei der Verwendung von Biozid-Produkten. Ab Frühjahr 2021 soll zusammen mit einem Verordnungsentwurf des Umweltministeriums zur Umsetzung der geänderten EU-Biozid-Verordnung die Einstufung der Biozid-Produkte geändert werden. Geplant ist, die Biozid-Produkte in drei Kategorien einzuteilen: 1. Produkte für die breite Öffentlichkeit, beispielsweise zum Verkauf in Baumärkten. 2. Produkte für die berufsmäßige Verwendung: Hier muss Fachkunde vorliegen. 3. Produkte für geschulte, berufsmäßige Verwenderinnen und Verwender, die eine Sachkunde benötigen. Damit müssen die Sachkundeanforderungen für Tätigkeiten mit Biozid-Produkten in der Gefahrstoffverordnung ausgeweitet werden.

Erhöhung Jahresarbeitsverdienst

Die Rente der gesetzlichen Unfallversicherung wird nach dem Jahresarbeitsverdienst (JAV) berechnet. Als JAV gilt das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen in den letzten zwölf Kalendermonaten vor dem Versicherungsfall. Die Bundesregierung erlässt jährlich zum 1. Juli eine neue Verordnung zur Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, wonach auch die Renten der gesetzlichen Unfallversicherung anzupassen sind. Sie orientiert sich hierbei an der Lohnentwicklung. Um eine Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern an das Westniveau zu erreichen, sollen im kommenden Jahr die Renten in den sogenannten alten Bundesländern voraussichtlich keiner Rentenanpassung unterzogen werden. Ab 2025 gilt dann ein bundesweit einheitliches Rentenrecht, so das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz des Jahres 2017.

Änderungen bei der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger

Mit dem am 19. November 2020 beschlossenen Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen wird ein ausdrücklicher Anspruch auf Freistellung für die Teilnahme an den Sitzungen sowie ein neuer Anspruch auf Fortbildung eingeführt. Zudem wird der Zugang zu den Vorschlagslisten für die Wahl der Vertreterversammlung erleichtert. Damit werden die Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Krankenkassen sowie der Renten- und Unfallversicherungsträger verändert. Darüber hinaus soll bei der Aufstellung einer Vorschlagsliste künftig eine Geschlechterquote von 40 Prozent berücksichtigt werden.

www.bgbau.de