Der Bundesrat hat beschlossen, HBCD-haltige Dämmstoffe nicht mehr als gefährlichen Abfall einzustufen – vorläufig. Der von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Antrag sieht vor, die Einstufung des Flammschutzmittels bis Ende 2017 auszusetzen. Die notwendige Zustimmung der Bundesregierung gilt als sicher. (Foto: www.pixelio.de/Gabriele Schmadel)
Die Proteste aus der Baubranche gegen die seit Oktober gültige Einstufung von HBCD-haltigen Dämmstoffen als gefährlicher Abfall hatten Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel dazu bewogen, im Bundesrat das einjährige Moratorium anzuregen. Jäger sieht seinen Vorschlag als Kompromiss zwischen den politischen „Lagern“: eine Seite hatte sich für eine unbefristete Rückkehr zur alten Rechtslage ausgesprochen, die andere Seite hält HBCD für so gefährlich, dass die Einstufung als gefährlicher Abfall beibehalten werden müsse. Die Mehrzahl der Länder schloss sich Jägers Antrag an. Die Bundesregierung hat bereits signalisiert, dass sie den Entschluss des Bundesrats unterstützt. Der Bundestag muss nicht zustimmen. Das Bundesumweltministerium seinerseits hat schon zugesagt, im Januar eine Arbeitsgruppe für das Ausarbeiten einer neuen Regelung in Sachen HBCD zu starten.
In großen Teilen des Bundesgebiets war es in den vergangenen Wochen nahezu unmöglich geworden, Baumischabfälle mit Polystyrolanteilen zu entsorgen. Entweder nahmen die Müllverbrennungsanlagen sie gar nicht an, oder sie und die zwischengeschalteten Abfalltransporteure verlangten „zum Teil sittenwidrige Preise“, wie die rheinlandpfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken im Bundesrat monierte. Viele Bauarbeiten mussten deswegen gestoppt oder verschoben werden – eine bedrohliche Situation für viele Unternehmen und Arbeitsplätze.