Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2016 festgestellt, dass die Einführung wie auch die Höhe eines Mindestbeitrages zum Berufsbildungsverfahren für Ein-Mann-Betriebe rechtens ist. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) begrüßte diese Entscheidung. (Foto: ZDB)
Grundsätzlich hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob diverse Allgemeinverbindlicherklärungen verschiedener Tarifverträge des Baugewerbes durch das Bundesarbeitsministerium aus dem Jahr 2015 rechtmäßig waren oder nicht. Die Einführung eines Mindestbeitrages zum Berufsbildungsverfahren für Ein-Mann-Betriebe ist Teil einer solchen Allgemeinverbindlicherklärung. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts bestehen an der Wirksamkeit dieser Allgemeinverbindlicherklärungen von 2015 „keine vernünftigen Zweifel“. Das gelte auch für den Mindestbeitrag zum Berufsbildungsverfahren, nach dem erstmals auch Ein-Mann-Betriebe, also Betriebe ohne gewerbliche Arbeitnehmer, einen Beitrag an die SOKA-Bau abführen müssen, sowie für die Verhältnismäßigkeit dieses Mindestbeitrages. Seit 1. April 2015 sind Ein-Mann-Betriebe verpflichtet, einen Mindestbeitrag zum Berufsbildungsverfahren in der Bauwirtschaft in Höhe von rechnerisch 75 Euro pro Monat an die SOKA-Bau zu zahlen.
Der Vizepräsident des ZDB, Frank Dupré, begrüßte die Entscheidung: „Zahlreiche Soloselbständige haben versucht, den von den Tarifvertragsparteien des Baugewerbes eingeführten Mindestbeitrag zum Berufsbildungsverfahren zu Fall zu bringen. Dies ist ihnen nicht gelungen!“ Der ZDB verspreche sich vom Mindestbeitrag eine Verbesserung der Wettbewerbssituation der heimischen Baubetriebe und ihrer Beschäftigten, die nicht nur an allen Sozialkassenverfahren teilnehmen, sondern auch die tariflichen Mindestlöhne einhalten und Sozialversicherungsbeiträge abführen müssten. „Es ist daher nur gerecht, wenn sich auch Ein-Mann-Betriebe an der solidarischen Finanzierung der Berufsausbildung in der Bauwirtschaft beteiligen“, so Dupré weiter.