Müssen Bau- und Ausbauunternehmen in Kürze Steuern bereits auf Abschlagszahlungen leisten? Das Bundesfinanzministerium hatte in einem Schreiben dargelegt, dass mit Abschlagszahlungen der Gewinn für die bis dahin erbrachte Leistung bereits entstanden sei und sie daher steuerrechtlich gewinnwirksam bilanziert werden müssen. Dagegen haben die Baugewerblichen Verbände (BGV) jetzt entschieden Protest eingelegt. (Foto: pixelio.de/Thorben Wengert)
„Das rüttelt an den Grundfesten des Steuerrechts und des Handelsgesetzbuches“, legt BGV-Hauptgeschäftsführer Lutz Pollmann in einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble dar. Wenn beispielsweise ein Bauunternehmen die erste Abschlagszahlung im Rahmen eines größeren Projektes erhalte, stehe noch gar nicht fest, ob und wann die Arbeiten tatsächlich zu einem Abschluss gebracht werden können oder ob nicht zum Beispiel eine Insolvenz des Auftraggebers dazwischenkommt. Der „Gefahrenübergang“ erfolge schließlich erst mit der Abnahme des Bauwerks. Von daher sei es nicht einzusehen, dass unter diesen Umständen bereits für diesen Vorschuss Steuern fällig werden sollen. Im Stadium der Teilzahlungen könne eben von einem „realisierten Gewinn“ noch keine Rede sein. Bei den Abschlägen handele es sich „nur um eine ,vorläufige` Leistung. "Eine dort getätigte Zahlung kann auftraggeberseits im Rahmen der Schlussrechnung wieder abgezogen werden“ , so Pollmann.
Das Finanzministerium hatte entschieden, dass die neue Rechtslage bereits ab dem Wirtschaftsjahr anzuwenden sei, das nach dem 23. Dezember 2014 beginnt. Es würde damit bereits für Abschlagszahlungen gelten, die 2015 eingehen. Pollmann appelliert daher an Minister Schäuble, „sich dafür einzusetzen, dass Ihr Ministerium seine Einschätzung revidiert“. Unterstützung in dieser Richtung erbitten die BGV zudem von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
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