Tief enttäuscht über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zeigt sich Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft: Mit einer falschen Schwerpunktsetzung sei die Große Koalition dabei, die Zukunft unseres Landes zu verspielen. (Foto: Bundesvereinigung Bauwirtschaft)
Schneider kritisierte auch die aus seiner Sicht falschen Weichenstellungen in der Wohnungsbaupolitik und in der Verkehrsinfrastruktur scharf: Eine Erhöhung der Afa von zwei auf vier Prozent sei im Wohnungsbau zwingend geboten. Trotz steigender Fertigstellungszahlen würden jedes Jahr weniger neue Wohnungen als eigentlich nötig gebaut. Allein während der abgelaufenen Legislaturperiode seien rund 300.000 Wohnungen zu wenig auf den Markt gekommen. Schneider: „Das bekommen Familien mit mittlerem und niedrigeren Einkommen in den Ballungsgebieten zu spüren.“
Energetische Gebäudesanierung
Das gelte auch für die energetische Gebäudesanierung; zwar will man einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz aufstellen, der aus dem Energie- und Klimafonds gespeist werden soll; was dieser jedoch bewirken soll, bleibe unklar. „Wir fordern weiterhin die Erhöhung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms auf mindestens zwei Mrd. Euro. Davon ist in dem Text aber keine Rede mehr“, so Schneider. „Auch hier hat die Große Koalition darauf verzichtet, durch eine steuerliche Abschreibungsmöglichkeit energetischer Sanierungsmaßnahmen privates Kapital in Milliardenhöhe zu aktivieren; dieses hätte zur energetischen Ertüchtigung des Gebäudebestandes beigetragen und gleichzeitig für weitere Einnahmen des Staates gesorgt. Stattdessen setzt man auf eine Mietpreisbremse, die verbunden mit der Kürzung der Modernisierungsumlage notwendige Investitionen in den Wohnungsbau verhindern wird.“
Verkehrsinfrastruktur
Neben dem Wohnungsbau wird laut Schneider die Verkehrsinfrastruktur weiter stiefmütterlich behandelt. Notwendige Investitionen dürften auch hier ausbleiben, kritisierte er. Zwar sollen die Infrastrukturinvestitionen ab 2017 steigen, wenn auch die LKW-Maut steigen wird. Dennoch werde damit das Delta zwischen den benötigten rund 14 Mrd. Euro jährlich und den derzeit tatsächlich zur Verfügung stehenden rund 10 Mrd. Euro nicht geschlossen, meint Schneider. „Viele Ingenieurbauwerke, wie Straßenbrücken, haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht bzw. sind dem heutigen Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen. Viele Brücken, Stellwerke und Weichen der Bahn sind zum Teil noch aus der Kaiserzeit. Wir leben von der Substanz!“, betonte Schneider.
Das Wegeentgelt der Autofahrer aus der Mineralölsteuer, der KfZ-Steuer sowie der LKW-Maut beträgt derzeit schon 55 Mrd. Euro jährlich. Nur ein Bruchteil davon fließt wieder in die Straßeninfrastruktur zurück. „Daher ist eine Maut völlig überflüssig – schon gar, wenn sie, wie jetzt schon diskutiert auch auf Bundesstraßen ausgedehnt werden soll.“ So die Forderung Schneiders.
Schneider appellierte an die neue Bundesregierung, die Zukunft unseres Landes nicht aufs Spiel zu setzen. „Wir erwarten gerade von einer Großen Koalition Mut zu Veränderungen und zu Reformen, damit Deutschland seine Pole Position in der globalen Welt sichern kann. Gerade in der jetzigen Situation Deutschlands und Europas müssen wir konsequent auf eine wachstums- und investitionsfördernde Politik setzen und gleichzeitig die Schuldentilgung endlich in Angriff nehmen, damit die zukünftigen Generationen nicht unter den Lasten, die sie zu tragen haben, zusammenbrechen.“