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Neue Regelungen für Mitarbeiter aus dem EU-Ausland

Wer als Unternehmen aus dem EU-Ausland Mitarbeiter für eine Dienstleistung nach Deutschland entsendet, muss seit Juli die überarbeiteten, strengeren Regelungen der EU-Entsenderrichtline beachten. Dies betrifft unter anderem Zuschläge und den Mindestlohn. (Foto: Leeroy Agency/Pixabay)

Symbolfoto Bauarbeiter (Foto: Leeroy Agency/Pixabay)
Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland werden jetzt stärker geschützt. (Foto: Leeroy Agency/Pixabay)

Festgelegt ist das im neuen Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), mit dem Deutschland die überarbeitete Entsenderichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2018/957) in nationales Recht übersetzt. Die Entsenderrichtlinie soll Arbeitnehmer stärker schützen, gleichzeitig aber die Dienstleistungsfreiheit nicht zu sehr einschränken. Die Dienstleistungsfreiheit ermöglicht, dass europäische Unternehmen ihre Dienstleistung überall in den 27 Mitgliedstaaten anbieten können.

Die Neuerung betrifft in der Bauwirtschaft rund 86.000 Arbeitnehmer (2019), die von ausländischen Betrieben auf Baustellen nach Deutschland entsendet wurden. Das sind etwa elf Prozent aller Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe.

Keine Tricks beim Mindestlohn

Für sie gilt der in der deutschen Bauwirtschaft tarifvertraglich vereinbarte Mindestlohn. Arbeitgeber müssen nun an ihre entsendeten Arbeitnehmer auch Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit zahlen – und zwar nach den deutschen Regelungen. Bisher war hierbei das Recht des Heimatlands anzuwenden. Die entsendeten Arbeitnehmer haben außerdem jetzt auch Anspruch auf Erschwerniszuschläge. Das ergibt sich aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV). Mit dem neuen Gesetz wird klargestellt, dass Kosten der Entsendung, also Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, nicht mehr Teil des Bruttolohns sein dürfen. Arbeitgeber dürfen diese Kosten nicht als Bestandteil des Mindestlohns zahlen. Wenn der Arbeitgeber nur durch die Übernahme dieser Kosten die Mindestlohnhöhe erreicht, unterschreitet er in Wahrheit also den Mindestlohn. Das ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro belegt werden kann.

Auswirkungen auf Urlaubsvergütung

Die Änderungen wirken sich auch auf das Urlaubskassenverfahren der Sozialkassen der Bauwirtschaft (Soka-Bau) aus. Auch entsendete Arbeitnehmer nehmen an diesem Verfahren teil und haben einen Urlaubsanspruch einschließlich der Urlaubsvergütung nach den tarifvertraglichen Bestimmungen der Branche. Die Beiträge, die ihr Arbeitgeber an Soka-Bau zahlen muss, richten sich dabei nach den Bruttolöhnen, die sich durch die Neuregelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erhöhen können.

Änderungen für Langzeitarbeiter

Veränderungen gibt es auch bei der Dauer der Entsendung. Für Arbeitnehmer, die länger als zwölf Monate nach Deutschland entsendet werden, gelten die deutschen Arbeitsbedingungen in vollem Umfang. Diese Zeitspanne kann durch schriftliche Mitteilung an den Zoll auf 18 Monate verlängert werden.

Gute Unterbringung sichern

Bei der Unterbringung der entsendeten Mitarbeiter ist nunmehr klargestellt, dass der Arbeitgeber die Vorgaben der deutschen Arbeitsstättenverordnung einhalten muss, wenn er selbst diese Unterkünfte bereitstellt oder vermittelt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Arbeitnehmer unter unwürdigen Bedingungen untergebracht werden, wie sie gerade in jüngerer Zeit aus anderen Branchen bekannt geworden sind. Auch die Einschaltung eines Zwischenvermittlers befreit die Arbeitgeber nicht von dieser Verpflichtung.

Kontrolle durch den Zoll

Kontrolliert wird die Einhaltung der Regelungen durch den Zoll. In Zusammenarbeit mit ihm setzt sich die Soka-Bau gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit ein und prüft, dass ausländische Unternehmen der Bauwirtschaft korrekt am Urlaubskassenverfahren teilnehmen.

www.soka-bau.de  

18.09.2020

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