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Kontaktverbote und Ausgangssperren: Was bedeutet das für Arbeitnehmer?

Bund und Länder einigen sich auf Kontaktverbote, Abstandsregelungen, Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren. Was das für Arbeitnehmer bedeutet, stellt der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott dar. (Foto: Succo/Pixabay)

Symbolbild Recht mit Hammer und Waage (Foto: Succo/Pixabay)
Der Weg zur Arbeit und der Kontakt mit Kollegen im Betrieb ist weiterhin erlaubt – aber Betriebe müssen ihre Mitarbeiter so gut es geht vor Infektionen schützen. (Foto: Succo/Pixabay)

Mindestens in den kommenden zwei Wochen gelten die neuen Regelungen, deren Einhaltung auch kontrolliert werden soll. In der Öffentlichkeit muss ein Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen Menschen eingehalten werden. Zusammentreffen sind nur für maximal zwei Personen erlaubt, wenn es sich nicht um im gleichen Haushalt lebende Personen handelt.

Der Weg zur Arbeit bleibt erlaubt

Der Weg zur Arbeit und das betriebliche Miteinander bleiben weiterhin erlaubt – auch dort, wo Ausgangssperren bestehen. „Sinnvoll ist es natürlich, wenn der Arbeitnehmer hierbei – soweit möglich – auf Fahrrad oder den PKW zurückgreift, um große Menschenmengen im Öffentlichen Personennahverkehr zu vermeiden. Letztlich ist dies aber Sache des Arbeitnehmers“, sagt Fuhlrott. Der Arbeitgeber ist also auch nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen „sicheren“ Weg zur Arbeit zur ermöglichen, da das Wegerisiko grundsätzlich der Arbeitnehmer trägt.

Umgang im Betrieb

Betriebe, die nicht von der Schließungsanordnung betroffen sind, können geöffnet bleiben. Auch in Filialgeschäften, die für den Publikumsverkehr nicht mehr öffnen dürfen, könne grundsätzlich weiterhin gearbeitet werden, etwa wenn notwendige Inventuren anfallen oder zwingende Vorbereitungs- oder Erhaltungsarbeiten geleistet werden müssen. „Dies heißt auch, dass im Einzelfall der Mindestabstand dort kurzzeitig unterschritten werden kann. Arbeitgeber sind aber gleichwohl angehalten, soweit möglich die Hygienevorgaben umzusetzen“, sagt Fuhlrott.

Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer

Aufgrund der arbeitgeberseitigen Schutzpflicht sind Arbeitgeber allerdings verpflichtet, ihre Arbeitnehmer so gut es vor Infektionen zu schützen. Diese Verpflichtung folgt bereits aus dem Arbeitsschutzgesetz (§§ 3, 12 ArbSchG) sowie aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 241 Abs. 2, 618 BGB). „Insbesondere bei Publikumsverkehr sind daher arbeitgeberseitige Schutzmaßnahmen zwingend notwendig. Abstandsregelungen, das Tragen von Atemmasken und Handschuhen sowie das regelmäßige Desinfizieren von Flächen können hier geeignete Maßnahmen sein“, so der Arbeitsrechtler.

Pflicht zur Arbeitsleistung bleibt bestehen

Die Pflicht zur Arbeitsleistung bleibt weiterhin bestehen. Arbeitnehmer, die aus Angst vor einer Infektion nicht zur Arbeit erscheinen, handeln vertragswidrig und riskieren ihren Arbeitsplatz. Nur in Ausnahmefällen, etwa bei bestehenden Vorerkrankungen, kann der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung befreit sein (§ 275 Abs. 3 BGB). Dies ist dem Arbeitgeber aber durch ein ärztliches Attest nachzuweisen. Und auch dann entfällt grundsätzlich die Pflicht zur Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. „Die Regierung erwägt allerdings, hier Änderungen einzuführen. Die weitere Entwicklung und etwaige Gesetzesänderungen sind daher abzuwarten“, rät Fuhlrott. „Zudem ist eine vertrauensvolle Kommunikation zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber das A und O.“ Viele Konflikte ließen sich von vornherein so bereinigen. Vorziehen des Urlaubs, Arbeit aus dem Homeoffice oder Änderungen der Arbeitsabläufe oder des Arbeitsplatzes sind Punkte, die die Arbeitsvertragsparteien daher ebenfalls immer gemeinsam überlegen sollten.

Fuhlrott empfiehlt Arbeitgebern und Arbeitnehmern zudem, bei Unklarheiten Rechtsrat einzuholen. Auf Arbeitsrecht spezialisierte Fachanwälte findet man unter anderem über den Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte e. V.

  www.vdaa.de

23.03.2020