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Corona und laufende Bauvorhaben

Wie ist die Rechtslage? Für etliche Betriebe bedeuten die derzeitigen Maßnahmen, dass sie abgeschlossene Bauverträge nicht einhalten können. Was diesbezüglich nun gilt, erklärt die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Helene-Monika Filiz, Präsidentin des VBMI – Verband Deutscher Anwälte für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V. mit Sitz in Kiel, nachfolgend. (Foto: Stephanie Hofschlaeger/pixelio.de)

Corona, recht, Bauvorhaben
Grundsätzlich sind Verträge immer einzuhalten. (Foto: Stephanie Hofschlaeger/pixelio.de)

Grundsätzlich sind Verträge immer einzuhalten. Ob und unter welchen Voraussetzungen Schadensersatzansprüche seitens der Kunden gestellt werden dürfen, weil ein Betrieb vertragliche Pflichten nicht einhalten kann, beurteilt sich grundsätzlich nach dem Vertragsinhalt.

Die derzeitige Situation könnte möglicherweise als „höhere Gewalt“ einzustufen sein. Dies werden allerdings die Gerichte erst rückwirkend beurteilen, wenn sie entsprechende Urteile fällen müssen. Für die aktuelle Situation in laufenden Bauvorhaben ist hierdurch nichts gewonnen.

Auch ist an § 313 BGB zu denken, der eine Vertragsanpassung unter bestimmten, Bedingungen vorsieht. Bislang war dieses zivilrechtliche Instrument nur ausnahmsweise angenommen worden.

Voraussetzung einer Vertragsanpassung nach § 313 BGB ist, dass bestimmte Umstände Grundlage des Vertrags sind, die jedoch nicht ausdrücklich als Inhalt des Vertrags definiert sind. Weiterhin müssen schwerwiegende Veränderungen der Umstände nach Vertragsschluss eingetreten sein und das Festhalten am Vertrag muss unzumutbar sein.

Für diesen „letzten Notnagel“ für Vertragsstörungen könnten aktuell im Einzelfall die Voraussetzungen gegeben sein. Das kann nur mit Hilfe eines Juristen beurteilt werden und wäre auf dem Gerichtsweg zu entscheiden. Weil das langwierig, kostspielig und existenzgefährdend sein kann, rät Filiz dazu, mit Hilfe eines Rechtsanwalts außergerichtliche Lösungen zu suchen.

www.VBMI-Anwaltsverband.de

www.pixelio.de

19.03.2020

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