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Corona: Sicherheitsnetz für die Wirtschaft

Die Corona-Pandemie gefährdet die Existenz vieler Betriebe durch Umsatz- und Mitarbeiterausfälle. Die Bundesregierung hat daher angekündigt, weitreichende Maßnahmen zu ergreifen, um ein Sicherheitsnetz für die Wirtschaft zu schaffen. Der Bundesverband Estrich und Belag (BEB) informiert über das Maßnahmenpaket. (Foto: Gerd Altmann/Pixabay)

Corona-Krise  (Foto: Gerd Altmann/Pixabay)
Damit Betriebe durch die Corona-Krise nicht in existenzielle Bedrohung geraten, sind Maßnahmenpakete in Milliardenhöhe angekündigt. (Foto: Gerd Altmann/Pixabay)

Das Maßnahmenpaket, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 13. März 2020 verkündet hat, beruht auf vier Säulen:  

  • Flexibilisierung des Kurzarbeitergelds

  • Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

  • Milliardenschutzschild für Betriebe

  • Stärkung des europäischen Zusammenhalts

Erleichterungen im Bereich von Steuern

Die Bundesregierung plant in Abstimmung mit den Ländern für den steuerlichen Bereich Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Liquidität der Betriebe. Dazu zählen die Stundung fälliger Steuerzahlungen, die Herabsetzung von Vorauszahlungen zu Einkommens- und Körperschaftssteuer, angepasst an die neue Ertragslage der Betriebe, der Erlass von Säumniszuschlägen und ein vorübergehender Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen. So sollen Betriebe kurzfristige Liquiditätsengpässe besser überbrücken können.

Milliardenschutzschild für Betriebe

Angekündigt ist ein Milliardenschutzschild für Betriebe, bei dem Hilfszusagen in unbegrenzter Höhe gemacht werden. Dazu werde der EU-Beihilferahmen ausgeschöpft. Über notwendige Anpassungen des Beihilferechts sei man bereits mit Brüssel im Gespräch. Konkret werden bestehende Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang zu günstigen Darlehen zu erleichtern. So sollen beim „KfW-Unternehmerkredit“ und beim „ERP-Gründerkredit universell“ die Möglichkeiten zur Haftungsfreistellung von Betriebsmittelkrediten erhöht werden, um die Bereitschaft der Hausbanken, auch bei schlechteren Bonitäten Darlehen zu vergeben, zu erhöhen. Dies soll insbesondere Finanznöte kleiner und mittelständischer Unternehmen lindern. Zusätzlich sind auch Fördermaßnahmen der KfW für Großunternehmen vorgesehen.

Bei den Bürgschaftsbanken, die für die KMU-Finanzierung bedeutsam sind, erhöht der Bund seinen Risikoanteil, damit die Risiken von den Bürgschaftsbanken geschultert werden können. Durch die Schaffung von Eigenkompetenzregeln sollen sie kurzfristig über Bürgschaftsanträge (Expressbürgschaften) selbst entscheiden können.

Die Maßnahmen sind laut BEB im Detail:

  • Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Millionen Euro
  • Schaffung einer Eigenkompetenz für Bürgschaften bis 250.000 Euro
  • Anhebung der Betriebsmittelgrenze von 35 Prozent (Handel 50 Prozent) auf 80 Prozent
  • 10 Prozent höhere Rückbürgschaft Bund (dann 49 Prozent) sowie Möglichkeit der Länder für eine weitere Erhöhung um 5 Prozent

Anfragen für Finanzierungsvorhaben können über das neue Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden oder über die Hausbank erfolgen. Hier gibt es eine Übersicht der jeweils zuständigen Bürgschaftsbank. Damit Anfragen auf Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung schnell und erfolgreich beurteilt werden können, muss ein plausibler Liquiditätsplan, aus dem der Kapitalbedarf hervorgeht, vorgelegt werden.

Für Unternehmen, die krisenbedingt und vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten und nicht ohne Weiteres Zugang zu Förderprogrammen haben, sind Sonderprogramme vorgesehen. Diese müssen aber zunächst bei der EU-Kommission angemeldet werden und stehen noch nicht sofort zur Verfügung.

Weitere Informationen dazu finden sich beim Bundesfinanzministerium.

Wichtige Hotlines für Unternehmen

Der BEB hat zudem eine Liste der wichtigsten Hotlines zusammengestellt:

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus (Quarantänemaßnahmen, Umgang mit Verdachtsfällen, etc.):

Telefon: 030/346465100
Montag – Donnerstag 8:00 bis 18:00 Uhr
Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr

Hotline zu Fördermaßnahmen:

Förderhotline: 030/18615 8000
Montag – Donnerstag 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr
E-Mail: foerderberatung@bmwi.bund.de

Hotline der KfW:

0800/539 9001 (kostenfreie Servicenummer)
Montag – Freitag: 08.00-18.00 Uhr

Beantragung von Kurzarbeitergeld:

Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur. Unternehmerhotline der Bundesagentur:
Telefon: 0800/45555 20
Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen:
BAFA-Hotline: 06196 908-1444
E-Mail: schutzausruestung@bafa.bund.de

Hotlines für Bürgerinnen und Bürger

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus:

Telefon: 030/346465100
Montag – Donnerstag 8:00 bis 18:00 Uhr
Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr

18.03.2020

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