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Bauverbände.NRW: Kommunen sollen Gewerbesteuerausgleich für Bauinvestitionen nutzen

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden mit 2,72 Milliarden Euro für die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle entschädigt – das hatte der NRW-Landtag im November beschlossen. Bauverbände.NRW appelliert an die Kommunen, diesen neu gewonnenen Handlungsspielraum für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu nutzen. (Foto: Kevin Norris, Pixabay)

Kommunen solen Aufträge für die Sanierung und Bau öffentlicher Gebäude und Infrastruktur ausschreiben, so Bauverbände NRW (Foto: Kevin Norris, Pixabay)
Kommunale Aufträge seien wichtig, um die Wirtschaft für die Zeit nach der Pandemie gut aufzustellen, so der Hauptgeschäftsführer der Bauverbände.NRW, Hermann Schulte-Hiltrop. (Foto: Kevin Norris, Pixabay)

Die Bauwirtschaft begrüße die Auszahlung der Bundes- und Landesmittel ausdrücklich, so der Verband. Mit den Finanzhilfen könnten sich die Haushalte der nordrhein-westfälischen Kommunen stabilisieren und drohende Haushaltssperren vermieden werden. Die wiedergewonnene Handlungsfähigkeit solle nun genutzt werden, um dringend notwendige öffentliche Investitionen vor Ort weiter voranzutreiben und Aufträge zu vergeben: „Wir appellieren an die Städte, Gemeinden und Kreise, in den nächsten Wochen und Monaten trotz des Shutdowns in der zügigen Vergabe öffentlicher Aufträge nicht nachzulassen. Die Kommunalen Vergabegrundsätze des Landes bieten hierfür den geeigneten Rechtsrahmen. Sie erlauben eine schnelle und gezielte Vergabe an die lokal und regional ansässige Wirtschaft“, so der Hauptgeschäftsführer der Bauverbände.NRW, Hermann Schulte-Hiltrop. „Gerade in diesen Zeiten leisten kommunale Aufträge einen wesentlichen Beitrag, die erforderliche Erneuerung der öffentlichen Infrastrukturen voranzutreiben und unser Land für die Zeit nach der Pandemie wettbewerbsfähig aufzustellen. Lokalem Wirtschaften kommt hierbei auch für die Sicherung von Unternehmen und Beschäftigung in der Region eine große Bedeutung zu."

www.bauverbaende.nrw

06.01.2021