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ZDB: Baugewerbe begrüßt bundesweites Wettbewerbsregister

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat die Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters begrüßt. Das Bundeskabinett hat Ende März einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Felix Pakleppa, ZDB
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (Foto: ZDB)

„Ein solches Register kann dazu beitragen, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden, die keine erheblichen Rechtsverstöße begangen haben und die sich im Wettbewerb fair verhalten haben“, kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. Aus Sicht der Bieter mache ein bundesweites Wettbewerbsregister allerdings nur dann Sinn, wenn im Gegenzug sämtliche Landesregister abgeschafft würden. „Ansonsten droht ein Doppelsystem von Bundes- und Landesregistern mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Verfahren. Dies würde die Situation für alle Bieter deutlich erschweren.“

Der ZDB befürwortet darüber hinaus die Einrichtung einer zentralen Prüfungsstelle, die einheitlich die von Unternehmen durchgeführten Selbstreinigungsmaßnahmen bewertet. Hierdurch könne verhindert werden, dass unterschiedliche Vergabestellen eine durchgeführte Maßnahme unterschiedlich bewerten. Bislang fehle im Gesetzentwurf allerdings ein Anspruch des Bieters auf Schadensersatz wegen zu Unrecht aufgenommener Eintragungen beziehungsweise Untätigkeit bei der Löschung fehlerhafter Eintragungen, so Pakleppa. „Zur Klarstellung ist ein solcher Schadensersatzanspruch in das Gesetz aufzunehmen.“

www.zdb.de

18.04.2017

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