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Ersatz für Aus- und Einbaukosten geregelt

Bundestag und Bundesrat haben Ende März das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und die Änderung der am der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ verabschiedet. Es gilt für alle ab 1. Januar 2018 geschlossenen Verträge. Im Gespräch mit Rechtsanwalt Alexander Kostka werfen wir einen Blick auf die wesentlichen Neuerungen im Werkvertrags- und Kaufrecht.

Abnahme, Recht
Das neue BGB-Baurecht 2018 regelt den Ersatz für Aus- und Einbaukosten. (Foto: Thorben Wengert/pixelio.de)

F&P: „Roter Teppich fürs Handwerk“, so betitelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 28. März 2017 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und die Änderung der am der kaufrechtlichen Mängelhaftung. Herr Kostka, hat die Politik dem Handwerk vor der Bundestagswahl den roten Teppich ausgerollt?

Alexander Kostka: Nein, es war umgekehrt. Das Baugewerbe hat die lang geplante Reform des BGB-Werkvertragsrechts genutzt, um die Politik für Verbesserungen zu gewinnen. Allen voran ist da die Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung zu nennen. Da haben wir uns stark gegen die Interessen der Baustoffhersteller und den Baustoffhandel aufgestellt.

F&P: Es geht dabei um die Haftung für Aus-und Einbaukosten bei mangelhaften Bauprodukten. Was genau ändert sich 2018?

Alexander Kostka: Nach geltendem Kaufrecht muss der Händler für mangelhafte Bauprodukte mangelfreie Ware kostenlos als Ersatz liefern. Das war’s. Ein darüber hinausgehender Schadensersatz scheitert in der Regel am Verschulden des Lieferanten, denn der ahnt bei Lieferung ja auch nicht, dass die Ware mangelhaft ist. Die Kosten für den Ausbau und die Entsorgung des mangelhaften Baustoffs, die Kosten für den Einbau der mangelfreien Ware verbleiben deshalb bislang als Schaden beim Handwerker. Das „Parkettstäbchen-Urteil“ des Bundesgerichtshofs aus 2008 und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus 2011 über die viel weiter reichende Haftung der Baustoffhändler gegenüber Verbrauchern haben eine Gerechtigkeitslücke aufgedeckt. Der Gesetzgeber hat das jetzt geregelt. Künftig ...

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06.07.2017

Ersatz für Aus- und Einbaukosten geregelt

Bundestag und Bundesrat haben Ende März das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und die Änderung der am der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ verabschiedet. Es gilt für alle ab 1. Januar 2018 geschlossenen Verträge. Im Gespräch mit Rechtsanwalt Alexander Kostka werfen wir einen Blick auf die wesentlichen Neuerungen im Werkvertrags- und Kaufrecht.

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